Darf ich streiken? Wichtige Informationen über das Streikrecht

Kategorie: Allgemein

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13.10.2023

Aus dem Grundgesetz (GG, Art. 9 Abs. 3) ergibt sich das Recht für Arbeitnehmer zu streiken. Dieses legale "Druckmittel" kann genutzt werden, um Arbeitsbedingungen zu verbessern, mehr Gehalt oder Sonderzahlungen zu fordern sowie erstrebenswertere Arbeitszeiten zu erbitten. Generell darf fast jeder Arbeitnehmer in Deutschland streiken, denn es existieren nur sehr wenige Ausnahmen. In der Regel handelt es sich bei einem Streik um eine gemeinsame Absprache von mehreren Arbeitnehmern, welche durch die Niederlegung der Arbeit den Arbeitgeber unter Druck setzen wollen, um diesen zum Nachgeben zu zwingen, sodass er die Wünsche der Arbeitnehmer erfüllt. Streiks sind meist durch Gewerkschaften geregelt und organisiert.

Welche Streiks sind verboten?

Wenn Arbeitnehmer ohne gewerkschaftliche Organisierung streiken, handelt es sich um einen sogenannten "wilden Streik" und dieser ist verboten, da er als unzulässige Arbeitsniederlegung gewertet wird. Die Laufzeit eines Tarifvertrags gilt als Friedenspflicht und darf nicht bestreikt werden. Der Streik muss zudem stets ein Ziel verfolgen, welches sich auch realistisch umsetzen lässt. Hierbei muss eine tarifliche Regelung vorhanden sein. Warnstreiks hingegen können auch bereits während Tarifverhandlungen stattfinden. Unter dem Strich sollte der Streik jedoch das letzte Mittel darstellen, um die gewünschten Forderungen zu erhalten.

Muss man einen Streik anmelden?

Nein, denn hierfür gibt es einen rechtlichen Präzedenzfall. Im Jahr 2005 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es gegen das Prinzip eines Streiks sprechen würde, wenn man dieses Vorhaben vorher anmelden müsste. Arbeitnehmer müssen den Arbeitgeber also nicht vorab über einen Streik informieren.

Wer darf nicht streiken?

Staatliche Beamte dürfen nicht streiken, da sie eine Treuepflicht gegenüber dem Staat haben. Angestellte der Kirche sind eine heikle Angelegenheit, denn inzwischen gibt es für sie zwar einige Chancen, Streiks durchzuführen, doch die Streikmöglichkeiten sind stark eingeschränkt. Davon abgesehen kann im Grunde jeder an einem Streik teilnehmen. Dies gilt auch für junge Menschen, die sich noch in einem Ausbildungsverhältnis befinden.

Die Gründe für einen Streik der Arbeitnehmer

Ein Streik entsteht in den meisten Fällen aus der Unzufriedenheit der Arbeitnehmer heraus. Hierfür kann es unterschiedliche Gründe geben, doch es ist klar, dass vor dem Mittel des Streiks Gespräche mit dem Arbeitgeber stattfinden sollten, um das vorhandene Problem friedlich zu lösen. In Unternehmen, denen bewusst ist, dass sie auf ihre Angestellten angewiesen sind, kann dieses Vorhaben von großem Erfolg sein. Forderungen nach mehr Geld oder Sonderzahlungen, wie etwa ein 13. Monatsgehalt, sind sehr häufig der Grund für einen Streik. Es können aber auch bessere Arbeitsbedingungen, mehr Sicherheit am Arbeitsplatz oder für Familien geeignetere Arbeitszeiten eingefordert werden.