Die Bundestagswahl 2017 - Wie geht es nun weiter

Kategorie: Allgemein

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27.09.2017

Letzten Sonntag hatten die Deutschen im ganzen Land die Chance, ihre Stimme abzugeben, um somit eine neue Regierung ins Amt zu wählen. Dies geschah auch, denn es wurde mit einer Wahlbeteiligung von ca. 76 Prozent eine bessere Beteiligung im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2013 erreicht. Trotz dieser regen Wahlbeteiligung schienen viele Menschen nicht zufrieden zu sein, als die erste Prognose auf den Fernsehbildschirmen auftauchte. Mit 33 Prozent sank die Wählerzahl der CDU/CSU auf ein Rekordtief der Partei. Auch die SPD erwischte es hart, denn hier kamen lediglich 20,5 Prozent der Stimmen auf die Volkspartei zusammen. Ein mehr als nur blaues Auge bekam die deutsche Demokratie durch die 12,6 Prozent für die Alternative für Deutschland. Sie ist nun eindeutig die drittstärkste Partei in Deutschland. Doch zunächst schauen wir uns das Wahlergebnis im Detail an:

CDU: Ein Sieger mit weinendem Auge!

Frau Merkel riss vor der Wahl immer wieder an, dass eine erneute Große Koalition keineswegs undenkbar wäre. Nach der deutlichen Wahlschlappe für CDU und SPD steht diese Regierung jedoch nun außer Frage. Die SPD machte unmittelbar nach der Wahl klar, dass sie vor hat, sich in die Opposition zu begeben. Dort möchte sie vor allem der AfD die Stirn bieten. Nun bleibt unserer erneut gewählten Kanzlerin nur die Jamaika-Variante mit der CSU, FDP und den Grünen. Eine Koalition, welche auch Frau Merkel sicherlich etwas auf den Magen schlagen dürfte, denn hier erwarten uns in den nächsten vier Jahren, sollte es zu dieser Regierung kommen, einige schwer überwindbare inhaltliche Hindernisse. Fest steht, dass die CDU die stärkste Partei in Deutschland ist und von den Wählern den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung für die nächsten Jahre erhalten hat. Diesen Auftrag nimmt die Partei ohne Frage ernst und so werden wir in den kommenden Tagen einige Gespräche mit CSU und den anderen Parteien, die für eine Koalition infrage kommen, erleben.

Keine Frage, Deutschland wird auch in den kommenden vier Jahren von Frau Merkel als Bundeskanzlerin regiert werden.

SPD: Die Sozialdemokraten im Freien Fall!

Was für eine Enttäuschung für Martin Schulz und seine SPD. Nur 20,5 Prozent, das ist eine Ohrfeige der Wähler. Kurz nach der ersten Prognose gab die SPD auch schon bekannt, dass sie nicht mehr für eine Große Koalition zur Verfügung steht. Martin Schulz erklärte im Anschluss bei der Wahlparty, dass er der Partei empfohlen hatte, sich in die Opposition zu begeben. Hier soll sich die SPD in den kommenden vier Jahren regenerieren, neu aufbauen und vor allem die AfD in die Schranken weisen, denn ohne die SPD in der Opposition wäre die AfD die Spitze eben dieser. In der nächsten Zeit wird sich nun die Frage stellen, ob Martin Schulz der Parteivorsitzende bleiben wird oder ob er den Weg für die nächste Generation frei macht. Die Regierungsgeschäfte muss die SPD nun auf jeden Fall abgeben.

AfD: Nun wird der Bundestag rechts!

Mit 12,6 Prozent feierte die AfD ihren ersten Einzug in den Bundestag. Damit ist eingetreten, was die anderen großen Parteien schon die ganze Zeit über befürchteten. Nun befinden sich rechte Elemente im deutschen Bundestag und das ist eine große Niederlage für unser Land. Die anderen Parteien erklärten dies in ihren ersten Statements nach der Wahl auch eindeutig. Frau Petry gab bereits einen Tag nach dem Wahlerfolg bekannt, nicht in die Parteifraktion einzutreten, welche letztlich in den Bundestag einzieht. Einen weiteren Tag später sogar den Parteiaustritt, hier wird gemunkelt, dass sie mit ihrem Mann zusammen eine neue Partei gründen könnte. Gibt es hier ein Zeichen, dass selbst die Parteiführung oder zumindest ein Teil von ihr einsieht, dass AfD nicht unbedingt der beste Weg ist, um die Schieflage im Land wieder auf Kurs zu bringen? Fest steht, dass die Wähler entschieden haben und mit diesem Ergebnis muss nun gearbeitet werden. Ob die AfD der Herausforderung des Bundestages auch gewachsen ist, wird nun ans Tageslicht kommen.

FDP: Christian Linder ist die One Man Show!

Mit der neuen Spitze Christian Linder hat es die FDP geschafft, zurück in den Bundestag und vermutlich sogar in die Regierung zu gelangen. Das war jedoch keine Überraschung, denn die Umfragen zeigten bereits, dass der Lindner-Boom in der Politik eingeschlagen ist und nun kann sich die FDP über stolze 10,7 Prozent freuen. Eine Regierungsbildung mit CDU/CSU und den Grünen könnte sich jedoch unter Umständen als schwer erweisen. Der Grund zur Freude über das Ergebnis ist allerdings mehr als gerechtfertig und jetzt hat die FDP die Chance, wieder in Sachen Regierung mitzumischen.

Nach dem Ausscheiden nach der vorletzten gemeinsamen Regierung mit der CDU dürfte die FDP diesmal aber gewarnt sein. Sie kann nur überleben, wenn sie ihr Profil durchbringt und das geht ganz klar auf Kosten der Grünen und der CDU/CSU.

Die Linke: Die Linke im Stillstand?

Mit 9,2 Prozent haben die Linken für sich ein ordentliches Ergebnis erzielt. Trotzdem haben sie 2 große Kröten zu schlucken, zum Einen zieht mit der AfD erstmals seit nach dem Krieg wieder eine rechte Partei in den Bundestag, zum Anderen hat die SPD so viel Prozent verloren, diese aber nicht an die Linke abgegeben. Alles in allem konnten sie zulegen und damit ihre Position etwas stärken, für eine Regierung kommen sie nicht in Frage, daher bleibt für die Linke alles beim Alten.

Die Grünen: Zu früh gefreut?

Zu Beginn der Auszählung waren die Grünen noch über 9 Prozent und hatten zwischenzeitlich sogar die Linken abgehängt. Für Gespräche mit der CDU/CSU und der FDP wird es reichen und das war von vielen Grünen im Vorfeld gewollt. Daher dürfte die Spitze der Partei mit dem Ergebnis zufrieden sein. Nun besteht endlich die Chance, wieder in Bezug auf die Regierungsgeschäfte mitreden zu können. Wie hatten sie es im Wahlkampf treffend formuliert: Kommen die Grünen nicht in die Regierung wird sich bei den Themen Umweltschutz, Energie und Massentierhaltung nichts ändern.

Evtl. werden sich die Grünen ein Stück weit aufgeben um insgesamt diese Themen in Deutschland aus ihrer Sicht jedoch nach vorne zu bringen.

Sonstige Parteien: Es reicht für 5 Prozent

Natürlich wollen wir der Gänze nachkommen und an dieser Stelle noch erwähnen, dass die Sonstigen Parteien auf 5 Prozent gekommen sind. Besondern hervorheben kann man hier den großen Stimmverlust bei den Piraten und der NPD (wo da die Wähler wohl diesmal ihr Kreuzchen gemacht haben) sowie dem enormen Hinzugewinn der Tierschutzpartei, diese konnte ihre Ergebnisse vervierfachen. Ebenso auch noch im Plus die Partei, die doch einen sehr interessanten Wahlkampf geführt hatte.

Unser Fazit:

Es ist eine Überraschung, dass die AfD mit einer so hohen Prozentzahl in den Bundestag einziehen wird. Auf jeden Fall wird sie es schwer haben, denn neben internen Machtkämpfen wird keine andere Partei mit ihr zusammen arbeiten wollen. Allerdings möchten wir an dieser Stelle daran erinnern, wie das damals mit dem ersten Einzug der Linken in den Bundestag war, es war nämlich genauso. Und inzwischen sitzt auch die Linke in etlichen Landesregierungen. Eine echte Demokratie muss beide Meinungen und Flügel verkraften können, evtl. ist das auch der Antrieb in Zukunft wieder CDU oder SPD zu wählen.

Außerdem ist die niedrige Wählerschaft für die SPD eine Ohrfeige. Auch die Kanzlerin sollte sich aufgrund des Abschneidens der CDU Gedanken machen, denn die Wähler haben auch die Partei hinter der Kanzlerin deutlich abgestraft. Die Wähler haben die Bundestagswahl 2017 genutzt, um ein Zeichen zu setzen und auch ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Nun liegt es an den großen Parteien, Vertrauen zurückzugewinnen und die AfD in die Schranken zu weisen. Was uns nun in Sachen Regierung erwarten wird ist wahrscheinlich eine Jamaika-Koalition oder aber eine Minderheitsregierung wie man sie aus skandinavischen Ländern kennt. Ob das aber für Deutschland ein Modell ist wagen wir zu bezweifeln. 

Eins steht fest, auf politischer Ebene wird es wieder interessanter und wir dürfen auf spannende Debatten aus dem Bundestag gespannt sein!